§ 6b-Rücklage: Erst anschaffen – dann übertragen

Haas - Steuernachrichten

Kann eine § 6b-Rücklage auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden, ohne dass die Rücklage von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts des anderen Betriebs abgezogen wird?

Eine im Betrieb des Steuerpflichtigen gebildete § 6b-Rücklage kann grundsätzlich von den Anschaffungs- und Herstellungskosten bestimmter Wirtschaftsgüter eines Einzel- oder Sonderbetriebsvermögens des Steuerpflichtigen sowie anteilig von Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens einer (anderen) Personengesellschaft, an der der Steuerpflichtige als Mitunternehmer beteiligte ist, abgezogen werden.

Voraussetzung ist allerdings, dass in dem anderen Betriebsvermögen Anschaffung- oder Herstellungskosten für ein Reinvestitionswirtschaftsgut vorhanden sind, von denen die Rücklage abgezogen werden kann.

Eine isolierte Übertragung der Rücklage in ein anderes Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen ohne gleichzeitigen Abzug von Anschaffung- und Herstellungskosten ist nicht zulässig.

Im Urteilsfall übertrugen die Eltern des Klägers im Jahr 2006 eine § 6b-Rücklage aus ihrem landwirtschaftlichen Betrieb in das Sonderbetriebsvermögen einer gewerblichen KG, an der sie ebenfalls beteiligt waren. Die Eltern des Klägers wiesen die Rücklage zum 31.12.2006 in ihrer Sonderbilanz bei der KG aus. Im Jahr 2007 errichteten die Eltern des Klägers ein Sechsfamilienhaus, das sie in der Sonderbilanz der KG bilanzierten. Die Rücklage wurde im Jahr 2007 in voller Höhe auf die Herstellungskosten des Sechsfamilienhauses übertragen.

Unter Bestätigung der Auffassung der Finanzverwaltung (R 6b.2 Abs. 8 Satz 3 EStR) entschied der BFH, dass der in eine § 6b-Rücklage eingestellte Veräußerungsgewinn erst in dem Wirtschaftsjahr in einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen überführt werden kann, in dem der Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts des anderen Betriebs vorgenommen wird.

Eine Übertragung der Rücklage bereits im Jahr 2006 kam damit im Urteilsfall nicht in Betracht.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 22.11.2018 – VI R 50/16

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